Pressemitteilung Guinée-Solidaire-Organisation.e.V, Alliance du Peuple pour le changement.
Seit mehreren Tagen hält sich wiederholt eine Kommission aus Guinea in Deutschland auf
Sinn und Zweck dieser Delegation ist es im Auftrag Deutscher Behörden, Geduldete, die angegeben haben, aus Guinea zu stammen, zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen.
Somit können die deutschen Behörden im Anschluss die Abschiebungen ohne Probleme einleiten. Die Anhörungen soll Anfang (September ) 2024 in der ZAB Essen stattfinden.
Entgegen der Aussage der jetzigen Militärregierung, Guinea ist kein “sicheres Land” und bleibt somit ‚eine Gefährdung’ für dorthin abgeschobene Flüchtlinge. Es gibt dort nämlich gravierende Defizite bei der Menschenrechtslage. Es gibt seit dem Militärputsch vom September 2021 gravierende Rückschritte im Demokratisierungsprozess wie„ fehlende Unabhängigkeit der Justiz, Straflosigkeit für Menschenrechtsübergriffe staatlicher Stellen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Behinderungen der Oppositionsparteien, politische Répression, Unterdrückung der Pressefreiheit, …“ zu beobachten.
Berichte über willkürliche Übergriffe gegen Zivilisten und Demonstrationen, ethnische Auseinandersetzungen oder exzessive Gewaltanwendung von Sicherheitskräften sind alarmierend.
Das Verschwindenlassen von Journalisten und Oppositionspolitiker ist eine traurige Realität unter dem Militärregime Guineas.
Das jüngste Beispiel betrifft das Schicksal von Oumar Sylla alias Foniké Menge und Billo Bah.
Die beiden sind guineische Oppositionelle und wurden laut ihrer Familie am 9. Juli in Guineas Hauptstadt Conakry von einer Gruppe von Gendarmen und Soldaten einer Eliteeinheit aus der Wohnung Syllas entführt.
Seitdem fehlt jede Spur von ihnen und die Behörden bestreiten, etwas über den Verbleib der beiden zu wissen.
Ferner wurden durch ein am 22. Mai veröffentlichtes Dekret der Militärregierung mehrere Radio- und Fernsehsender geschlossen. Davon betroffen sind die Medienunternehmen Hadafo Médias, Djoma Média und der Groupe Fréquence,, die ihre Lizenz verlor . Es handelt sich um die erste derartige Maßnahme seit der Zulassung des Medienpluralismus in Guinea im Jahr 2005.
Und die Geflüchteten aus Guinea haben aufgrund der unaufhaltbare Korruption innerhalb der Innenbehörde, des Außenministeriums in Guinea und der Botschaft in Berlin ohne Vitamin-B”-Effekt durch die ausufernde und lame Bürokratie kaum Möglichkeit ihre Identität zu klären oder einen Pass zu bekommen.
Die Korruption hat Guinea im Griff und der Militärputsch vom September 2021 hat daran nichts geändert.
Guinea erreichte im Corruption Perceptions Index von (CPI) im Jahr 2023 einen Indexwert von 26 Punkten und belegte damit Platz 141 von 180 untersuchten Staaten.
Der vom Oberst geführten Militärjunta Mamady Doumbouya ist es bis jetzt nicht gelungen, den Dialog mit den politischen Parteien wiederherzustellen.
Er habe stattdessen zahlreiche Oppositionsführer verhaftet und gegen andere Gerichtsverfahren eingeleitet.
Darüber hinaus sind die Ursachen der Unzufriedenheit im sozialen Bereich erheblich: Da sind die hohen Lebenshaltungskosten, aber auch die Einschränkungen, die das Internet seit November 2023 beeinträchtigen, und schließlich die wiederkehrenden Stromausfälle, die in den letzten Monaten zu mehreren Ausfällen und Protestdemonstrationen in der Hauptstadt Conakry geführt haben. Bei den Protesten sind mehrere Personen (33 Menschen) von den Streitkräften getötet worden.
Straflosigkeit für die jeweiligen Täter ist weit verbreitet.
Siehe hierzu der aktuellen Bericht von Amnesty über Guinea oder, https://african-panorama.com/2024/07/19/guineerejoins-nous-ou-tu-periras-nouvelle-politique-de-repression/https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/guinea-2022https://www.amnesty.de/informieren/laender/guinea
Es sei darauf hinzuweisen, dass sich unter den Geflüchteten aus Guinea Menschen befinden, die eine Ausbildung absolvieren oder auch seit Jahren arbeiten oder gearbeitet haben.
Viele von ihnen haben ihre Identität mit der Geburtsurkunde, Konsularlkarte geklärt bzw. nachgewiesen.
Sie haben also bei der Klärung Ihrer Identität mitgewirkt.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die Qualifikation der Delegation zu nennen.
Weiterhin unterstützen wir die Forderung nach einer Beendigung der Abschiebungen nach Guinea und die Ausstellung sämticher Passersatzpapiere der Delegation Guineas zu verbieten.
Anhand der oben beschriebenen instabilen politischen Situation in Guinea sind im Moment jedenfalls Abschiebungen nicht vertretbar.
Guinée-Solidaire-Organisation e. V. in Hamburg.
