Die AfD hat kein richtiges Wahlprogramm und ihr einziges Programm lautet: Ausländerfeindlichkeit, Hass- Propaganda, Rassismus und Diskriminierung. Realistische und pragmatische Programme hat sie nicht in petto.
In der Migrationsdebatte behaupten sie die ganze Zeit, die Afrikaner sollten am liebsten in Afrika bleiben oder sogar im Mittelmeer ertrinken und dann ist hierzulande alles perfekt.
Die schrecklichen Gewalttaten in den vergangenen Monaten, die in Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden, befeuern die aktuelle Migrationsdebatte.
Die letzte Tat, die von einem 23-jährigen Pfleger aus dem westafrikanischen Land Guinea, in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Brandenburg-Beelitz begangen wurde, zeigt, dass sich die politische Debatte so schnell verändert hat.
Es wird außerdem klar, dass die politischen Akteure, besonders die Altparteien, keinen souveränen Umgang mit Migration, Rechtsextremismus und Rassismus gefunden haben.
Sie zeigen uns, dass Rassismus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit für den aktuellen Wahlkampf am Kochen gehalten werden sollen.
Denn nur so kann man ins Spiel kommen und der nächste Kanzler werden.
«Andere schreckliche Gewalttaten in Deutschland, etwa, dass jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Mann oder Ex-Mann erschlagen wird, werden dagegen öffentlich kaum problematisiert ».
Solche Themen können von den politischen Akteuren nicht thematisiert werden. Denn sie finden innerhalb der Gesellschaft nicht die gleiche Bedeutung und Resonanz.
Man kann mit der Migrationsdebatte viel mehr polarisieren und einen Generalverdacht aussprechen.
Denn aktuell gilt: Alle Menschen mit Migrationshintergrund sind potenzielle Kriminelle und sollen abgeschoben werden oder dürfen nicht ins Land kommen.
Die politischen Akteure und vor allem die etablierten politischen Parteien ignorieren ganz bewusst die Fakten zur Migration.
Man hat heutzutage den Eindruck gewonnen, als ob Deutschland die Kontrolle bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland verloren hätte. Und wir sehen nur noch Araber, Afrikaner in den Straßen Deutschlands.
Fest steht jedoch, dass in Deutschland Ende 2023 rund 3,2 Millionen Menschen, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind, darunter mehr als eine Million Ukrainer sei. Die zweitgrößte Gruppe sind Syrer.
Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen ist sehr niedrig.
Anhand des aktuellen Kurses gibt es kaum noch einen Unterschied zwischen den rassistischen Parteien und den etablierten Parteien.
Die Altparteien übernehmen die AfD-Politik und glauben, dass sie damit die AfD bekämpfen können.
Deshalb hat der Bundestag heute den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP angenommen.
Unfassbar, sollte man meinen. Aber für den Kanzlerkandidat der Union und Fraktionschef Friedrich Merz gilt diese Mehrheit für seinen Plan gegen Ausländer mit AfD-Stimmen im Bundestag als Erfolg.
Es geht nämlich nicht mehr um einen souveränen Umgang mit Migration, sondern um Stimmenfang. Und für die Union sind daher die Stimmen der AfD unproblematisch.
Mit dieser Politik der AfD, die jetzt von den Altparteien übernommen wurde, macht man Ausländerfeindlichkeit, Hass, Propaganda, Rassismus, Diskriminierung, Alltagsrassismus besonders gegenüber unseren Kindern in den Schulen salonfähig.
Die CDU-CSU, die AfD wollen sich nicht mit Fakten zum Thema Migration befassen. Sie wollen sich nicht für mehr Prävention und psychosoziale Betreuung sowie gegen mehr Abschiebung und schärfere Grenzkontrollen einsetzen.
Sie sind eher dafür, schreckliche Gewalttaten für Ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. Und sie sorgen dafür, dass die Opfer von Neonazis, wie zum Beispiel dem CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der im Jahr 2019 von Neonazis ermordet wurde, in Vergessenheit geraten.
Sie vergessen jedoch, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Sie können diese Tatsache nicht ändern.
Es sei denn, sie sind mutig genug, die Geschichte neu zu schreiben.
Denn als der Reichskanzlers Fürst Otto von Bismarck im Reichskanzlerpalais in Berlin eine Konferenz Zwecks Aufteilung Afrikas einberief, um so den Handel an den Flüssen Kongo und Niger zu regeln und ihre Einflusssphären auf dem afrikanischen Kontinent abzustecken, waren die Afrikaner nicht dabei und sie erhielten keine Einladung.
Jahre später tummelten sie sich in den Ländern ohne Einladung, ohne Visum mit Waffen als Imperialisten in Afrika, um die Unterjochung Afrikas voranzutreiben.
Demnach beging die deutsche Kolonialmacht im heutigen Namibia ihren ersten Völkermord an den Herero und Namas.
Das Völkermord geschah während und nach der Niederschlagung von Aufständen der Herero und Namas gegen die deutsche Kolonialmacht in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika während der Jahren 1904 bis 1908.
Es wurde mehr als eine Million Menschen ermordet und wozu?
Ferner lasten die willkürlich gezogenen Landesgrenzen bis heute als schwere Hypothek auf den Erdteil und seine Menschen.
Sie können weiterhin aus politischem Kalkül gegen Migranten mobil machen und Ihre verkürzte Darstellungen anprangern.
Allerdings können die Verschärfung ihrer Migrationspolitik die Einwanderung weder stoppen noch eindämmen.
Denn die meisten Menschen fliehen vor Krieg, Hungersnot, Katastrophen und Diktatoren, die von den westlichen Ländern unterstützt werden.
Aïssatou Chérif Baldé