Pressemitteilung Guinée-Solidaire-Organisation.e.V, Alliance du Peuple pour le changement.
Seit mehreren Tagen hält sich wiederholt eine Kommission aus Guinea in Deutschland auf.
Sinn und Zweck dieser Delegation ist es im Auftrag Deutscher Behörden, Geduldete, die angegeben haben, aus Guinea zu stammen, zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere ausstellen.
Somit können die deutschen Behörden im Anschluss die Abschiebungen ohne Probleme einleiten.
Die Anhörungen finden seit dem 02 Dezember in Essen in der ZAB Essen statt.
Die Delegation aus Guinea war zuletzt im September 2024 in Essen und sie blieb zwei Wochen lang.
Sie ist erneut zurück, obwohl ihre Methoden sehr fragwürdig sind.
Ferner hält sie sich wiederholt in Deutschland auf, weil das Abkommen zwischen Guinea und Deutschland zwecks Abschiebung ohne eine Evaluierung in diesem Jahr verlängert wurde.
Ziel dieses Abkommens sei die erzwungene Abschiebung ausreisepflichtiger Personen in das Herkunftsland zu regeln, wenn diese nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses oder eines Personalausweises sind.
Durch die erzwungenen Abschiebungen werden im Gegenzug die Gewährung von Geldern für die wirtschaftliche und technische Entwicklung, die Zusage von Visa-Kontingenten oder die Gewährung politischer Vorteile ausgehandelt .
Die Bundesregierung sollte jedoch wissen, dass die Gelder, die in das Land Guinea einfließt, von der Militärregierung in Guinea veruntreut werden.
Denn Guinea gehört laut Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt.
Es wird außerdem die betroffenen jungen Menschen aus Guinea nicht daran hindern, vor der Diktatur, vor der Perspektivlosigkeit zu fliehen.
Die Existenz eines Abschiebungsabkommens hemmt die Migration und Flucht nicht.
Der Mensch geht bekanntlich dahin, wo er Frieden und Perspektiven findet.
Wenn sich die Menschen einer schlechten Lebenssituation, einer Diktatur entziehen möchten, der Unterdrückung, Folgen des Klimawandels, entkommen möchten oder Repressalien aufgrund der Ethnien, der politischen Meinung erleiden, kann kein Abkommen diese Menschen aufhalten.
Und in dieser Situation befinden sich die Geflüchteten aus Guinea.
Die Flucht ist also für die betroffenen Menschen aus Guinea eine Überlebensstrategie.
Sie verlassen ihre Heimat, ihr soziales Netz, weil sie versuchen wollen, ihre Handlungsmacht zu erhalten.
Das taten auch die Deutschen, die Ende des 18. Jahrhunderts und verstärkt bis Mitte des 19. Jahrhunderts in die USA und nach Südamerika auswanderten.
Es wäre daher seitens der aktuellen Bundesregierung und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zielführender gewesen, wenn sie versuchen würden, die Fluchtursachen zu bekämpfen, anstatt einer Militärregierung, die korrupt und despotisch ist, zu unterstützen.
Man sollte vielmehr daran arbeiten, die demokratische Rechtsstaatlichkeit in Guinea herzustellen und den Demokratisierungsprozess zu konsolidieren.
Guinea ist kein sicheres Land
Die Berichte von Menchenrechtsorganisation wie Human Rights Watch bestätigen diese Aussage.
Entgegen der Aussage der jetzigen Militärregierung, Guinea ist kein “sicheres Land » und bleibt somit ‚eine Gefährdung’ für dorthin abgeschobene Flüchtlinge.
Es gibt dort nämlich gravierende Defizite bei der Menschenrechtslage. Es gibt seit dem Militärputsch vom September 2021 gravierende Rückschritte im Demokratisierungsprozess wie„ fehlende Unabhängigkeit der Justiz, Straflosigkeit für Menschenrechtsübergriffe staatlicher Stellen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Behinderungen der Oppositionsparteien, politische Répression, Unterdrückung der Pressefreiheit, …“ zu beobachten.
Berichte über willkürliche Übergriffe gegen Zivilisten und Demonstrationen, ethnische Auseinandersetzungen oder exzessive Gewaltanwendung von Sicherheitskräften sind alarmierend.
Das Verschwindenlassen von Journalisten und Oppositionspolitiker ist eine traurige Realität unter dem Militärregime Guineas.
Das jüngste Beispiel betrifft das Schicksal von Oumar Sylla alias Foniké Menge und Billo Bah und neuerdings auch der bekannte Journalist Habib Marouane Camara.
Die ersten beiden sind guineische Oppositionelle und wurden laut ihrer Familie am 9. Juli in Guineas Hauptstadt Conakry von einer Gruppe von Gendarmen und Soldaten einer Eliteeinheit aus der Wohnung Syllas entführt.
Seitdem fehlt jede Spur von ihnen und die Behörden bestreiten, etwas über den Verbleib der beiden zu wissen.
Die dritte Person ist der Journalist Habib Marouane Camara, der ebenfalls seit letzter Woche vom Militärregime gekidnappt wurde.
Ferner wurde durch ein am 22. Mai veröffentlichtes Dekret der Militärregierung mehrere Radio- und Fernsehsender geschlossen. Davon betroffen sind die Medienunternehmen Hadafo Médias, Djoma Média und der Groupe Fréquence,, die ihre Lizenz verlor . Es handelt sich um die erste derartige Maßnahme seit der Zulassung des Medienpluralismus in Guinea im Jahr 2005.
Und die Geflüchteten aus Guinea haben aufgrund der unaufhaltbare Korruption innerhalb der Innenbehörde, des Außenministeriums in Guinea und der Botschaft in Berlin ohne Vitamin-B »-Effekt durch die ausufernde und lame Bürokratie kaum Möglichkeit ihre Identität zu klären oder einen Pass zu bekommen.
Die Korruption hat Guinea im Griff und der Militärputsch vom September 2021 hat daran nichts geändert.
Guinea erreichte im Corruption Perceptions Index von (CPI) im Jahr 2023 einen Indexwert von 26 Punkten und belegte damit Platz 141 von 180 untersuchten Staaten.
Der vom Oberst geführten Militärjunta Mamady Doumbouya ist es bis jetzt nicht gelungen, den Dialog mit den politischen Parteien wiederherzustellen.
Er habe stattdessen zahlreiche Oppositionsführer verhaftet und gegen andere Gerichtsverfahren eingeleitet.
Darüber hinaus sind die Ursachen der Unzufriedenheit im sozialen Bereich erheblich: Da sind die hohen Lebenshaltungskosten, aber auch die Einschränkungen, die das Internet seit November 2023 beeinträchtigen, und schließlich die wiederkehrenden Stromausfälle, die in den letzten Monaten zu mehreren Ausfällen und Protestdemonstrationen in der Hauptstadt Conakry geführt haben. Bei den Protesten wurden mehrere Personen (33 Menschen) von den Streitkräften getötet .
Straflosigkeit für die jeweiligen Täter ist weit verbreitet.
Siehe hierzu der aktuellen Bericht von Amnesty über Guinea oder, https://african-panorama.com/2024/07/19/guineerejoins-nous-ou-tu-periras-nouvelle-politique-de-repression/https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/guinea-2022https://www.amnesty.de/informieren/laender/Guinea.
https://www.hrw.org/news/2024/12/02/guinea-rights-risk-promised-transition-derails
Es sei darauf hinzuweisen, dass sich unter den Geflüchteten aus Guinea Menschen befinden, die eine Ausbildung absolvieren oder auch seit Jahren arbeiten oder gearbeitet haben.
Viele von ihnen haben ihre Identität mit der Geburtsurkunde, Konsularkarte geklärt bzw. nachgewiesen.
Sie haben also bei der Klärung Ihrer Identität mitgewirkt.
Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Beendigung der Abschiebungen von gut integrierten jungen Menschen oder auch Menschen, die krank sind nach Guinea und die Ausstellung sämtlicher Passersatzpapiere der Delegation Guineas zu verbieten.
Anhand der oben beschriebenen instabilen politischen Situation in Guinea sind im Moment jedenfalls Abschiebungen nicht vertretbar.
Die Bundesregierung stuft Staaten wie Tunesien, Marokko und Algerien als nicht zu sicheren Herkunftsstaaten ein.
Da fragen wir uns, warum die Bundesregierung anhand der Menschenrechtslage in Guinea das Land als sicher einstuft.
Aissatou Cherif Balde
Kontakt bcheriff@hotmail.com
