Seit Monaten kommt wiederholt eine Kommission aus Guinea nach Deutschland, Sinn und Zweck dieser Delegation ist es im Auftrag Deutscher Behörden, Geduldete, die angegeben haben, aus Guinea zu stammen, zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen.
Somit können die deutschen Behörden im Anschluss die Abschiebungen ohne Probleme einleiten. Die Anhörungen finden meistens in der ZAB Essen statt. Dieses Jahr hielt sich die Delegation in Baden-Württemberg und Niedersachsen auch noch auf.
Guinéa ist jedoch kein sicheres Land
Entgegen der Aussage der jetzigen Militärregierung, Guinea ist kein “sicheres Land » und bleibt somit ‚eine Gefährdung’ für dorthin abgeschobene Flüchtlinge. Es gibt dort nämlich gravierende Defizite bei der Menschenrechtslage.
Seit dem Militärputsch vom September 2021 sind gravierende Rückschritte im Demokratisierungsprozess wie„ fehlende Unabhängigkeit der Justiz, Straflosigkeit für Menschenrechtsübergriffe staatlicher Stellen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Behinderungen der Oppositionsparteien, politische Répression, Unterdrückung der Pressefreiheit, …“ zu beobachten.
Berichte über willkürliche Übergriffe gegen Zivilisten und Demonstrationen, ethnische Auseinandersetzungen oder exzessive Gewaltanwendung von Sicherheitskräften sind alarmierend. (Jeunes Afrique vom 01.10.2025 “ En Guinée, l’enlèvement du père d’un journaliste critique du pouvoir suscite l’indignation” veröffentlicht unter https://www.jeuneafrique.com/1726940/politique/en-guinee-lenlevement-du-pere-dun-journaliste-critique-du-pouvoir-suscite-lindignation/, abgerufen am 13.11.2025;
Das Verschwindenlassen von Journalisten und Oppositionspolitiker ist eine traurige Realität unter dem Militärregime Guineas.
Das jüngste Beispiel betrifft das Schicksal von Habib Marouane Camara, Oumar Sylla alias Foniké Menge und Billo Bah, der Vater des Journalistes Mamoudou Babila KEÏTA, der Rechtsanwalt Ibrahima Traoré, Abdoul Sakho und Aliou Bah. (Bamf-Briefing Notes vom 22.07.2024).
Diese sind bis heute nicht wieder aufgetaucht.
Sie sind Oppositionelle und Kritiker des Militärregimes und sind Opfer von Folter, von Verhaftungen und Verschwindenlassen.
Foniké, Menge Sylla und Billo Bah wurden laut ihrer Familien am 9. Juli 2024 in Guineas Hauptstadt Conakry von einer Gruppe von Gendarmen und Soldaten einer Eliteeinheit aus der Wohnung Syllas entführt.
Habib Marouane Camara wurde im Dezember 2024 auch von der Eliteeinheit von Mamady Doumbouya entführt und von ihm fehlt bis heute jede Spur.
Und das jüngste Beispiel betrifft den Vater des Journalisten Babila KEÏTA, der auch am 29 September in der Stadt Nzérékoré entführt wurde, weil er aus dem Exil heraus die Diktatur in Guinea kritisiert hat.
Seitdem fehlt jede Spur von ihnen und die Behörden bestreiten, etwas über den Verbleib dieser Menschen zu wissen.
Der Oppositionspolitiker Aliou Bah wurde nach einem willkürlichen Prozess verurteilt und sitzt seitdem im Gefängnis, weil er angeblich den Chef der Militärjunta Mamady Doumbouya beleidigt haben soll.
Ferner wurden durch ein am 22. Mai veröffentlichtes Dekret der Militärregierung mehrere Radio- und Fernsehsender geschlossen. Davon betroffen sind die Medienunternehmen Hadafo Médias, Djoma Média und der Groupe Fréquence,, die ihre Lizenz verlor . Es handelt sich um die erste derartige Maßnahme seit der Zulassung des Medienpluralismus in Guinea im Jahr 2005.
Vor kurzem hat das Militärregime die größten etablierten Parteien (UFDG und RPG-arc-en-ciel) für drei Monate suspendiert.
Der Militärchef Mamady Doumbouya hat zudem am 03. November angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren.
Versprochen am 05. September 2021 war jedoch , die Macht abzugeben. Nun werden politische Gegner im Inland und Ausland kaltgestellt und Demonstrationen sind verboten.
Das Regime versucht auch im Ausland, wie in der Bundesrepublik Deutschland, Régimekritiker zu bedrohen und Demonstranten zu verfolgen.
Frau Balde Aissatou Chérif Vorstandsvorsitzende des Vereins Guinée-Solidaire-Organisation e.V, die die Demos gegen das Regime in Deutschland organisiert, wird ständig von den Unterstützer des Regimes, telefonisch und in sozialen Netzwerken mit Entführung bedroht und beleidigt.
Die Mitglieder, die an Demos teilnehmen, werden ebenfalls telefonisch bedroht.
Und die Geflüchteten aus Guinea haben aufgrund der unaufhaltbare Korruption innerhalb der Innenbehörde, des Außenministeriums in Guinea und der Botschaft in Berlin ohne Vitamin-B »-Effekt durch die ausufernde und lame Bürokratie kaum Möglichkeit ihre Identität zu klären oder einen Pass zu bekommen.
Das Beispiel von Herrn Bah ist ein Nachweis dafür, dass die Korruption die Behörden des Landes Guinea und der Botschaft in Berlin im Griff hat .Herr Ibrahima Bah aus Köln, der am 5.8.2025 in Begleitung von Frau Gabriele Kampfenkel die Botschaft Guineas in Berlin besuchte, um seinen Pass abzuholen, den er in den letzten 3 Jahren bereits zweimal beantragt und bezahlt hatte, und leider wiederholt ohne Erfolg wurde Opfer von der Machenschaften in der Botschaft. Er wurde von einem Botschaftsmitarbeiter, Herrn Bangoura ,der mit einem weiteren Bediensteten der Botschaft Herrn Thiam zusammenarbeitet ,zur Seite genommen,und ihm wurde Hilfe versprochen .Diese Hilfe bestand aus einer Forderung von 2000 Euro für den Pass plus einer Bezahlung für Herrn Bangoura selbst. Es wurden Telefonate mit Herrn Bangoura geführt, bezüglich der Zahlungsanweisung , und es wurden Konten mit Empfängernamen angegeben. Herr Bah kontaktierte unsere Organisation und er bat um unsere Hilfe und legte uns sämtliche Beweise in dieser Angelegenheit vor .Da es sich nachweislich um Korruption handelt rieten wir Herrn Bah das Geld in keinem Fall zu zahlen.Wir entschieden uns damit an die Öffentlichkeit zu gehen, und machten auf der Plattform TikTok einige Live Sendungen speziell zu diesem Thema .Einige Telefongespräche wurden dabei veröffentlicht. Die Konsequenz daraus bestand aus Beleidigungen und Bedrohungen zum Nachteil von Frau Aissatou, Cherif Balde und Herrn Bah gleichermaßen..
Menschen die an der Aufdeckung von Korruption und Illegaler Machenschaften der Botschaft beteiligt sind, werden vom System hart verfolgt .Ebenso Menschen die an Demonstrationen gegen das Regime Guineas mitwirken werden stark verfolgt .Veröffentlichte Fotos werden im Auftrag des Regimes kopiert und gespeichert. Sie dienen einzig zur Verfolgung dieser Menschen und ihrer Familien in Guinea .
Die Korruption hat also Guinea im Griff und der Militärputsch vom September 2021 hat daran nichts geändert.
Guinea erreichte im Corruption Perceptions Index von (CPI) im Jahr 2023 einen Indexwert von 26 Punkten und belegte damit Platz 141 von 180 untersuchten Staaten.
Der vom Oberst geführten Militärjunta Mamady Doumbouya ist es bis jetzt nicht gelungen, den Dialog mit den politischen Parteien wiederherzustellen.
Er habe stattdessen zahlreiche Oppositionsführer verhaftet und gegen andere Gerichtsverfahren eingeleitet.
Darüber hinaus sind die Ursachen der Unzufriedenheit im sozialen Bereich erheblich: Da sind die hohen Lebenshaltungskosten, aber auch die Einschränkungen, die das Internet seit November 2023 beeinträchtigen, und schließlich die wiederkehrenden Stromausfälle, die in den letzten Monaten zu mehreren Ausfällen und Protestdemonstrationen in der Hauptstadt Conakry geführt haben. Bei den Protesten sind mehrere Personen (67 Menschen) von den Streitkräften getötet worden. Die Lehrergewerkschaften, insbesondere, drohen seit dem 05. November mit Streiks, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Denn viele Angestellte in diesem Sektor haben ihre Löhne seit Monaten nicht erhalten.
Es sei darauf hinzuweisen, dass sich unter den Geflüchteten aus Guinea Menschen befinden, die eine Ausbildung absolvieren oder auch seit Jahren arbeiten oder gearbeitet haben.
Viele von ihnen haben ihre Identität mit der Geburtsurkunde, Konsularlkarte geklärt bzw. nachgewiesen.
Sie haben also bei der Klärung Ihrer Identität mitgewirkt.
Wir weisen besonders darauf hin, dass die Delegation und Mitarbeiter der Botschaft, die sich an der Identitätsklärung beteiligen, sehr voreingenommen und diskriminierend agiert und versucht verstärkt die Fulbhê, die in der Mehrheit in Deutschland leben aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrer Opposition zu identifizieren.
Daher unterstützen wir die Forderung nach einer Beendigung der Abschiebungen nach Guinea und die Ausstellung sämticher Passersatzpapiere der Delegation Guineas zu verbieten.
Verfolgung von Frauen und Mädchen
Frauen werden in Guinea strukturell verfolgt. Sie sind Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt, Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass 92 % der Frauen zwischen 15 und 64 Jahren waren mindestens einmal davon betroffen, die Rate häuslicher Gewalt liegt bei 63 %. Vergewaltigungen minderjähriger Mädchen steigen alarmierend an, das auswärtige Amt geht davon aus, dass mehr als die Hälfte aller angezeigten Vergewaltigungen 2019 Mädchen im Alter zwischen
11 und 15 Jahren betrafen. (AA Lagebericht Guinea)
Diese Taten werden nicht verfolgt. Der guineische Staat ist in keiner Weise willens Frauen und Mädchen vor solchen Straftaten zu schützen.
Guinea hat nach Somalia den weltweit höchsten Prozentsatz an beschnittenen Frauen und Mädchen.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte gibt die Rate der beschnittenen Frauen mit 94,5% der Frauen zwischen 15-49 Jahren an, bei den älteren Frauen mit 97,7 %.
Es sind demnach 39 % der Mädchen im Alter zwischen 0-14 Jahren beschnitten.
Trotz formaler strafrechtlicher Veränderungen besteht weiterhin kein Schutz von Frauen und Mädchen vor Beschneidungen.
Anhand der oben beschriebenen instabilen politischen Situation in Guinea sind im Moment jedenfalls Abschiebungen nicht vertretbar.
Wir rufen daher am 05. Dezember um 10:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf auf!
Guinée-Solidaire-Organisation e. V. in Hamburg.
Kontakt:
Whatsapp-Rufnummer 015224312215,
bcheriff@hotmail.com
Siehe hierzu der aktuellen Bericht von Amnesty über Guinea oder, https://african-panorama.com/2024/07/19/guineerejoins-nous-ou-tu-periras-nouvelle-politique-de-repression/https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/guinea-2022https://www.amnesty.de/informieren/laender/guinea
